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Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Mietomnibusverkehr
                                                                                                 Stand 01.05.2012

§ 1 Angebot und Vertragsabschluss
1.Angebote des Busunternehmens sind, soweit nicht anderes vereinbart, freibleibend und beinhalten keine Reservierung.
2.Der Besteller kann seinen Auftrag schriftlich oder in elektronischer Form mit vollständiger Rechnungsanschrift übermitteln.
3.Der Vertrag kommt mit der schriftlichen oder in elektronischer Form abgegebenen Bestätigung des Auftrages durch das Busunternehmen zustande, es sei denn, es wurde etwas anderes vereinbart. Weicht der Inhalt der Bestätigung von dem des Auftrages ab, kommt der Vertrag auf der Grundlage der Bestätigung dann zustande, wenn der Besteller innerhalb einer Woche nach Zugang die Annahme erklärt.
§ 2 Leistungsinhalt
1.Für den Umfang der vertraglichen Leistung sind die Angaben in der Bestätigung des Auftrages maßgebend. § 1 Abs. 3 und § 3 bleiben unberührt.
2.Die Leistung umfasst in dem durch die Bestätigung des Auftrages vorgegebenen Rahmen die Bereitstellung eines Fahrzeuges der vereinbarten Art mit Fahrer und die Durchführung der Beförderung; die Anwendung der Bestimmungen über den Werkvertrag wird ausgeschlossen.
3.Die vereinbarte Leistung umfasst nicht: die Erfüllung des Zwecks des Ablaufes der Fahrt / die Benutzung der an das Fahrpersonal verpachteten Bordküchen / die Beaufsichtigung der Fahrgäste, insbesondere von Kindern, Jugendlichen und hilfsbedürftige Personen / die Beaufsichtigung von Sachen, die der Besteller oder einer seiner Fahrgäste in Fahrgastraum des Fahrzeugs zurücklässt / die Beaufsichtigung des Gepäcks beim Be- und Entladen / die Information über die für alle Fahrgäste einschlägigen Reglungen, soweit sie insbesondere in Devisen-, Pass-, Visa-, Zoll- und Gesundheitsvorschriften enthalten sind und die Einhaltung der sich aus den Reglungen ergebenden Verpflichtungen. Diese Punkte gelten nicht, wenn etwas anderes vereinbart wurde.
§ 3 Leistungsänderungen
1.Leistungsänderungen durch das Busunternehmen, die nach Zustandekommen des Vertrages notwenig werden, sind zugelassen, wenn die Umstände, die zur Leistungsänderungen führen, vom Busunternehmen nicht wider Treu und Glauben herbeigefügt worden sich und soweit die Änderungen nicht erheblich und für den Besteller zumutbar sind. Das Busunternehmen hat dem Besteller Änderungen unverzüglich nach Kenntnis von dem Änderungsgrund zu erklären.
2.Leistungsänderungen durch den Besteller sind mit Zustimmung des Busunternehmens möglich. Sie bedürfen der Schriftform oder der elektronischen Form, es sei denn, etwas anderes wurde vereinbart.
§ 4 Preise und Zahlungen
1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis.
2. Nebenkosten (z.B. Straßen-/Maut-/Parkgebühren, Übernachtungskosten für den/die Fahrer) sind im Mietpreis nicht enthalten, soweit nicht anders ausgewiesen,
3. Mahnkosten aufgrund vom Besteller gewünschter Leistungsänderungen werden zusätzlich berechnet.
4. Die Geltendmachung von Kosten, die aus Beschädigung oder Verunreinigung entstehen, bleibt unberührt.
5. Rechnungen sind lt. ausgewiesenen Zahlungsmodalitäten ohne Abzug fällig. Bei Nichteinhaltung der Zahlungsmodalitäten wird die weitere Leistungserbringung einbehalten.
§ 5 Rücktritt und Kündigung durch den Besteller
1.Rücktritt - Der Besteller kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten. Nimmt er diese Möglichkeit wahr, hat das Busunternehmen dann, wenn der Rücktritt nicht auf einem Umstand beruht, den es zu vertreten hat, anstelle des Anspruches auf den vereinbarten Mietpreis einem Anspruch auf angemessene Entschädigung. Deren Höhe bestimmt sich nach dem vereinbarten Mietpreis unter Abzug des Wertes, der vom Busunternehmen ersparten Aufwendungen und etwaiger durch andere Verwendungen des Fahrzeugs erzielte Erlöse. Das Busunternehmen kann Entschädigungsansprüche wie folgt pauschalisieren:
Bei einem Rücktritt bis 30 Tage vor dem geplanten Fahrantritt 10% / ab 20 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 25% / ab 10 Tage vor dem geplanten Fahrtantritt 50%
2.Kündigung - Werden Änderungen der vereinbarten Leistungen nach Fahrtantritt notwendig, die für den Besteller erheblich und nicht zumutbar sind, dann ist er – unbeschadet weiterer Ansprüche – berechtigt, den Vertrag zu kündigen. In diesem Fällen ist das Busunternehmen verpflichtet, auf Wunsch des Bestellers hin ihn und seine Fahrtgäste zurückzubefördern, wobei einen Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei einer Kündigung wegen höherer Gewalt in Hinblick auf die Rückbeförderung Mehrkosten, so werden diese vom Besteller getragen. Weitergehende Ansprüche des Bestellers sind dann ausgeschlossen, wenn die notwendig werdenden Leistungsänderungen auf einem Umstand beruhen, den das Busunternehmen nicht zu vertreten hat. Kündigt der Besteller den Vertrag, steht dem Busunternehmen eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 6 Rücktritt und Kündigung durch das Busunternehmen
1.Rücktritt - Das Busunternehmen kann vor Fahrtantritt vom Vertrag zurücktreten, wenn außergewöhnliche Umstände, die es nicht zu vertreten hat, die Leistungserbringung unmöglich machen. In diesem Fall kann der Besteller nur die ihm in unmittelbarem Zusammenhang mit der Fahrzeugbestellung entstandenen notwendigen Aufwendungen ersetzt verlangen.
2.Kündigung - Das Busunternehmen kann nach Fahrantritt kündigen, wenn die Erbringung der Leistung entweder durch höhere Gewalt, oder durch einen Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder anderen Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegung, oder durch den Besteller erheblich erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Im Falle einer Kündigung aufgrund höhere Gewalt oder aufgrund einer Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art ist das Busunternehmen auf Wunsch des Bestellers hin verpflichtet, ihn und seine Fahrgäste zurückzubefördern, wobei ein Anspruch auf die Rückbeförderung nur für das im Vertrag vereinbarte Verkehrsmittel besteht. Entstehen bei Kündigung wegen höherer Gewalt Mehrkosten für die Rückbeförderung, so werden diese vom Besteller getragen. Kündigt das Busunternehmen den Vertrag, steht ihm eine angemessene Vergütung für die bereits erbrachten und die nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere für den Besteller trotz der Kündigung noch von Interesse sind.
§ 7 Haftung
1.Das Busunternehmen haftet im Rahmen der Sorgfaltspflicht eines ordentlichen Kaufmannes für die ordnungsgemäße Durchführung der Beförderung.
2.Das Busunternehmen haftet nicht für Leistungsstörungen durch höhere Gewalt sowie eine Erschwerung, Gefährdung oder Beeinträchtigung erheblicher Art durch nicht vorhersehbare Umstände wie z.B. Krieg oder Kriegsähnliche Vorgänge, Feindseligkeiten, Aufstand oder Bürgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme oder Behinderung durch Staatsorgane oder anderen Personen, Straßenblockaden, Quarantänemaßnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen.
3.Die Regelungen über die die Rückbeförderung bleiben unberührt.
§ 8 Beschränkung der Haftung
1.Die Haftung des Busunternehmens bei vertraglichen Schadensersatzansprüchen wegen Sachschäden ist auf den dreifachen Mietspreis ( vgl. oben § 4) beschränkt, die Haftung je betroffenem Fahrgast ist begrenzt auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis. Werden Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung geltend gemacht, wird je betroffenem Fahrgast bei Sachschäden bis 4.000 € gehaftet. Übersteigt der auf den einzelnen Fahrgast bezogene Anteil am dreifachen Mietpreis diese Beträge, ist die Haftung auf den auf diese Person bezogenen Anteil am dreifachen Mietpreis begrenzt.
2.§ 23 PBefG bleibt unberührt. Die Haftung für Sachschäden ist damit ausgeschlossen, soweit der Schaden je beförderte Person 1.000,00 € übersteigt.
3.Die in den Absätzen 1 und 2 genannten Begrenzungen haben keine Gültigkeit, wenn der zu beurteilende Schaden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen ist.
4.Das Busunternehmen haftet nicht für Schäden, soweit diese auf einem schuldhaften Handeln des Bestellers oder eines seiner Fahrgäste beruhen.
5.Der Besteller stellt das Busunternehmen und alle von ihm in die Vertragsabwicklung eingeschalteten Personen von allen Ansprüchen frei, die auf einem der in § 2 Abs. 3 lit. A – e. umschriebenen Sachverhalte beruhen.
§ 9 Gepäck und sonstige Sachen
1.Reisegepäck wird im normalen Umfang befördert, allgemein gilt pro Fahrgast 1 Reisegepäck bis max. 20 kg und 1 Handgepäck bis max. 5 kg. Andersweitige Gepäck- oder Güterbeförderung erfolgt nur nach Absprache. Die Sudenburger Reise-Spatz GmbH haftet nicht für Schäden am und Verlust des Reise- /Handgepäcks
2.Für Schäden, die durch von Besteller oder seinen Fahrgästen mitgeführten Sachen verursacht werden, haftet der Besteller, wenn sie auf Umständen beruhen, die von ihm oder seinen Fahrgästen zu vertreten sind.
§ 10 Verhalten des Bestellers und der Fahrgäste
1.Dem Besteller obliegt die Verantwortung für das Verhalten seiner Fahrgäste während der Beförderung. Den Anweisungen des Bordpersonals ist Folge zu leisten.
2.Fahrgäste, die trotz Ermahnung begründeten Anweisung des Bordpersonals nicht nachkommen, können von der Beförderung ausgeschlossen werden, wenn durch die Missachtung von Anweisung eine Gefahr für die Sicherheit oder Ordnung des Betriebes oder für die Mitfahrgäste entsteht oder aus anderen Gründen die Weiterbeförderung für das Busunternehmen zumutbar ist. Rückgriffsansprüche des Bestellers gegenüber dem Busunternehmen bestehen in diesen Fällen nicht.
3.Deschwerden sind zunächst an das Fahrpersonal, und falls dieses mit vertretbaren Aufwand nicht abhelfen kann, an das Busunternehmen zu richten.
4.Der Besteller ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsstörungen im Rahmen des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Schäden zu vermeiden oder so gering wie möglich zu halte.
5.Der Besteller und seine Fahrgäste sind nach erfolgter Einweisung durch das Fahrpersonal für die Einhaltung der gesetzlichen Regelungen für das Fahrpersonal sowie für die Einhaltung der geltenden Sicherheitsrichtlinien verantwortlich.
6.Schäden am oder im Fahrzeug, Verschmutzungen welche die normalen Gebrauchsverschmutzungen übertreffen, werden dem Besteller zusätzlich zum Mietpreis berechnet.
§ 11 Küchen- und Audio-/DVD-Anlagenutzung im Reisebus
Die Bordküchen werden in wirtschaftlicher Eigenverantwortung durch den Busfahrer bewirtschaftet. Endgeldregelung, Einhaltung der Hygienebestimmungen sowie Säuberung des Küchenbereichs liegen in seiner Verantwortung. Das Mitführen und der Verzehr von Lebensmitteln der Kunden/Vertragspartner im Fahrgastraum kann er untersagen sowie die Beseitigung von Verschmutzungen im Fahrgastraumbereich durch mitgebrachte Lebensmittel der Kunden/Vertragspartner kostenpflichtig einfordern. Die Nutzung der Audio-/DVD-Anlage obliegt allein der Sudenburger Reise-Spatz GmbH, vertreten durch dem Busfahrer, da diese die entsprechenden GEMA-Gebühren trägt und abführt.
$ 12 Verjährung von Ansprüchen
Ansprüche gegen das Busunternehmen hat der Besteller innerhalb 1 Wochen nach Vertragsende anzuzeigen.
§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort
Gerichtsstand ist der Sitz des Busunternehmens. Erfüllungsort ist im Verhältnis zu Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen ausschließlich der Sitz des Busunternehmens. Für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses ist das Recht des Bundesrepublik Deutschland maßgeblich.
§ 14 Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung für den Mietomnibusverkehr hat nicht die Unwirksamkeit des gesamten Vertrages zur Folge.